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1. Umfang und Gültigkeit
Lieferungen und Leistungen erfolgen nur unter Zugrundelegung nachstehender Bedingungen.
• Von diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bestimmungen, Nebenabreden oder Vertragsänderungen werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbedingung ausgeschlossen.
• Auf derartige Bestimmungen ist LINK Interactive Systems KG schriftlich hinzuweisen und diese erlangen nur Gültigkeit durch schriftliche Zustimmung von LINK Interactive Systems KG . Dies gilt auch im Fall mündlicher oder telefonischer Bedingungen.
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Kunden schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.
Angebote sind grundsätzlich freibleibend und verpflichten nicht zur Lieferung.
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Leistungsangaben und dergleichen verstehen sich als Annäherungswerte, sind nicht bindend, und bleiben im Eigentum von LINK Interactive Systems KG .
Diese Bedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung der von LINK Interactive Systems KG vertriebenen Hardware, der damit in Zusammenhang stehenden Betriebssysteme, Computersäulen (Kiosks), sowie für Software-Standard-Programme. Für letztere und für Individualsoftware gehen diesen Bedingungen jedoch die Bestimmungen des einzelnen Softwarevertrages vor. Für Standard-Software gelten jedenfalls die diesen beigeschlossenen Lizenzabkommen des Herstellers für den Endbenutzer sowie dessen Lieferbedingungen und werden durch Übernahme der Ware für den Kunden verpflichtend. Ein Rücktrittsrecht des Kunden kann aus diesen Vertragsbestimmungen nicht abgeleitet werden.
Die Lieferung von Hardware stellt, ebenso wie Dienstleistungen (Schulung, Installation, Wartung, Programmierung) ein in jedem Fall abgetrenntes und eigenständiges Rechtsgeschäft dar.
2. Lieferung
Die Lieferzeit gilt als unverbindlich vereinbart. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist, dass LINK Interactive Systems KG allfällige für den Auftrag nötige Zulieferungen rechtzeitig erhält. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Punkte:
(a) Datum des Einlangens der Auftragsbestätigung bei LINK Interactive Systems KG ;
(b) Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen vor Lieferung;
(c) Datum, an dem LINK Interactive Systems KG eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu stellenden Akkreditiv eröffnet ist.
LINK Interactive Systems KG ist auch berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. Fälle höherer Gewalt, hoheitlicher Maßnahmen, unvorsehbarer Ausfall von Personal, Arbeitskonflikte, Kriegsgefahr, Verkehrsstörungen, Transportsperren, von LINK Interactive Systems KG nicht verschuldete Schwierigkeiten mit dem Produzenten, insbesondere Lieferverzögerungen oder sonstige ungewöhnliche Umstände entbinden LINK Interactive Systems KG von ihrer Lieferverpflichtung. Wenn die Erfüllung durch diese Ereignisse unmöglich wird, verlängert sich für deren Dauer die Lieferfrist oder gestattet LINK Interactive Systems KG, eine neue Festsetzung der vereinbarten Lieferfristen vorzunehmen. Die Lieferfrist gilt jedenfalls als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich gemachte Angaben, zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Änderungen auf Kundenwunsch entstehen, sind weder von LINK Interactive Systems KG zu vertreten noch können sie zum Verzug führen, sondern verlängern die vereinbarten Lieferfristen entsprechend. Alle daraus entstehenden Mehrkosten hat der Kunde zur Gänze zu übernehmen. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer weiteren, mittels eingeschriebenem Brief zu setzenden 30-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sowie bei Rücktritt vom Vertrag aufgrund der Unmöglichkeit der Leistung durch höhere Gewalt, usw. ist LINK Interactive Systems KG nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlungen verpflichtet.
Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Auf Verlangen des Kunden wird von LINK Interactive Systems KG eine entsprechende Versicherung der Sendung beigestellt, wobei die damit in Zusammenhang stehenden Kosten zuzüglich eines 10%-igen Gemeinkostenzuschlages vom Kunden zu übernehmen sind. Eine Versicherungspflicht besteht nicht. LINK Interactive Systems KG verpflichtet sich, im Schadenfall die Ansprüche aus der Versicherung an den Kunden abzutreten.
Festgestellt wird, dass sämtliche Lieferungen eine Holschuld des Kunden darstellen und ihn jedenfalls das Risiko und die Kosten des Transportes treffen.
Jegliche Ansprüche aus der Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins sind ausgeschlossen.
Im Fall des Annahmeverzugs des Kunden ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, zweckentsprechende Aufbewahrungsmaßnahmen zu treffen, welche als Ablieferung durch LINK Interactive Systems KG gelten und welche jedenfalls auf Kosten und zu Lasten des Kunden erfolgen.
Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme ist der Kunde unbeschadet sonstiger oder vertraglicher Ansprüche jedenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
Der Kunde ist bei Übernahme verpflichtet, die gelieferte Ware sofort auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und Mängel, insbesondere Transportschäden, sofort, bei sonstigem Ausschluß von Ersatz dem Transportunternehmer bzw. LINK Interactive Systems KG schriftlich mitzuteilen.
3. Gewährleistung
Für alle Hardwareprodukte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu laufen. Mängel sind bei sonstiger Verwirkung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, mittels eingeschriebenem Brief, geltend zu machen. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles hievon.
Bei wesentlichen Mängeln hat LINK InteractiveSystems KEG, nach ihrer Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder zu verbessern. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag aufgrund eines wesentlichen behebbaren Mangels ist ausgeschlossen, sowie bei unwesentlichen Mängeln ein Gewährleistungsanspruch des Kunden zur Gänze ausgeschlossen ist.
Die Verlängerung einer Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung für den davon nicht betroffenen Teil der Ware nicht ein. Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung oder auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, wie Ausfalls- oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
Im Zuge der Gewährleistung ersetzte mangelhafte Waren oder Teile geben in das Eigentum von LINK Interactive Systems KG über.
Die Gewährleistung erlischt, wenn von anderer Seite als durch LINK Interactive Systems KG oder von ihr befugte Dritte Eingriffe an der von ihr gelieferten Ware ohne schriftliche Zustimmung vorgenommen werden, oder wenn der Kunde die Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt oder vorgeschriebene Überprüfungen und Wartungen nicht ordnungsgemäß durchführt oder durchführen lässt.
Für Gebrauchtware wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart.
Von der Gewährleistung nicht umfasst sind Verschleißteile (zum Beispiel: Toner, Farbbänder, Cleaning-Units, Druckköpfe, usw.) sowie Kundendienstleistungen, die zurückzuführen sind auf Verwendung von nicht vom Hersteller empfohlenen bzw. freigegebenen Zubehörteilen, Erweiterungen, Programmen, usw., unsachgemäßer Bedienung, einen Aufstellungsort, der nicht den Herstellerspezifikationen entspricht, eine Überschreitung der vom Hersteller vorgeschriebenen maximalen Nutzung, Elementarereignisse und Eingriff unbefugter Personen.
Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge werden die Gewährleistungsansprüche am Sitz von LINK Interactive Systems KG erfüllt und der Kunde hat die hiefür notwendigen Voraussetzungen (Transport, Bestellung, usw.) auf eigene Kosten zu erbringen.
Für Softwareprodukte aller Art wird darauf hingewiesen, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen und Kombinationen auszuschließen.
Gegenstand der Gewährleistung ist jedoch ein Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Auch dies gilt nur dann, wenn die Software in den jeweils geltenden und gültigen Installationserfordernissen eingesetzt und unter den gültigen Einsatzbedingungen genutzt wird, insbesondere vom Kunden oder sonstigen von LINK Interactive Systems KG nicht autorisierten Dritten keine Änderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche für gelieferte Software werden ausgeschlossen.
Insbesondere die Verantwortung für die Installation und Benützung der Software, für die damit erzielten Ergebnisse und die für die Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl der Software liegt beim Kunden.
Weiters wird von LINK Interactive Systems KG keine Gewähr dafür geleistet, dass die gelieferte Software mit schon beim Kunden vorhandener Software teilweise oder vollständig benützt werden kann.
Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruches ist, daß der sofort nach Auftreten schriftlich gegenüber LINK Interactive Systems KG gerügte Fehler reproduzierbar ist und in der jeweils letzten gelieferten Produktversion auftritt und LINK Interactive Systems KG vom Kunden alle für die Fehlerbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Beseitigung des Fehlers der Software erfolgt nach Wahl von LINK Interactive Systems KG durch Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Produktversion. Bis zur endgültigen Fehlerbehebung ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereitzustellen. Wird im Zuge der Gewährleistungsarbeiten festgestellt, dass der Fehler nicht vom Umfang der Gewährleistung umfasst ist (zum Beispiel: Bedienungsfehler, Fehler in Folge eigenmächtiger Änderungen), so ist der Kunde zur gänzlichen Bezahlung der Kosten der Fehlersuche und -behebung verpflichtet.
Für sämtliche Produkte aus dem Hardware- und Softwarebereich gehen Lasten, Nutzung, Gefahr und Zufall mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Produktes an den Kunden bzw. bei vereinbarter Versendung bei Übergabe an den Transportunternehmer auf den Kunden über.
Gewährleistung für Fehler, die bei der Datenübertragung durch die Post oder sonstige im Fernmeldewesen tätige Unternehmen entstehen und die vom Kunden im laufenden Betrieb nicht erkannt werden, ist ausgeschlossen.
All über diese abschließend geregelten Gewährleistungsansprüche des Kunden hinausgehenden Ansprüche, auch wenn sie sich auf den Titel des Schadenersatzes oder der Produkthaftung gründen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Soweit Ersatz nach dem Gesetz begehrt werden kann, wird dies auf Fälle des Vorsatzes und der krassgroben Fahrlässigkeit eingeschränkt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gewährleistung ist, dass die fehlerhaften Produkte ordnungsgemäß verpackt und frachtfrei an LINK Interactive Systems KG zugestellt werden. Auch die Kosten des Rücktransportes hat der Kunde zu tragen.
4. Garantie
Von LINK Interactive Systems KG gewährte allfällige Garantien gelten nur für Hardware-Produkte und bei schriftlicher Zusage. Sie ersetzen im zugesagten Umfang die obigen Gewährleistungsregeln. Für Software-Produkte jeder Art wird ausdrücklich eine Garantiezusage und -leistung durch LINK Interactive Systems KG ausgeschlossen. Soweit in der schriftlichen Garantiezusage nichts anderes angegebenen ist, wird von LINK Interactive Systems KG eine Garantiezeit von 6 Monaten
gewährt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistungen ist, dass der Kunde sämtlichen Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft voll und ganz, inklusive aller Nebengebühren und -verpflichtungen nachgekommen ist.
Während der Garantiezeit auftretende Mängel sind unverzüglich schriftlich, unter Anschluss eines Berichtes über den aufgetretenen Fehler, seine Bemerkbarkeit und sein Auswirkungen an LINK Interactive Systems KG zu melden. Leistungen aus Garantieansprüchen werden grundsätzlich in der Geschäftsstelle von LINK Interactive Systems KG durchgeführt. Leistungen erfolgen im Rahmen der laufenden Garantie ohne Verrechnung von Lohn- und Materialkosten. Reparatur und Ersatz von Mangelfolgeschäden, wie zum Beispiel Wiederaufbereitung von Daten, Versand, Transport, Personalkosten, Kosten der Ersatzbeschaffung von Hard- und Software, usw. sind von der Garantie nicht umfasst und daher ausgeschlossen. Garantieleistungen sind jedenfalls ausgeschlossen für
(a) Verschleißteile
(b) Fehler, die durch vertraglich nicht vereinbarte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe seitens des Kunden oder eines nicht von LINK Interactive Systems KG autorisierten Dritten hervorgerufen werden.
(c) Fehler, die auf unsachgemäße oder falsche Bedienung zurückzuführen sind oder durch eine Nutzung oder Wartung entstehen, die nicht den Betriebs-, Installations- und Lageranleitungen entsprechen.
(d) Fehler, die auf veränderte Umweltbedingungen zurückzuführen sind, wie Fehler der Hardware und Betriebssystemfehler.
(e) Fehler, die auf Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, unpassender Datenträger oder auf anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
(f) Fehler, deren Ursachen außerhalb der Kontrolle und den Einflüssen von LINK Interactive Systems KG liegen, so zum Beispiel anomale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführende Abweichungen.
Garantieansprüche erlöschen, wenn der Besitz am Garantiegegenstand in dessen Gesamtheit oder an Teilen desselben innerhalb der Garantiefrist ohne Zustimmung von LINK Interactive Systems KG an einen Dritten übertragen wird.
5. Haftung
Die Haftung von LINK Interactive Systems KG für sämtliche Ansprüche des Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund betragsmäßig begrenzt mit dem Preis des Produktes (ohne Umsatzsteuer), wobei jeweils jenes Produkt heranzuziehen ist, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruches ist, oder in direkter Beziehung dazu steht. Für vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursachte Schäden haftet LINK Interactive Systems KG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In allen Fällen ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, erwarteten aber nicht eingetretenen Ersparnissen, Zinsverlusten, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie Schäden an aufgezeichneten Daten jedenfalls ausgeschlossen.
Voraussetzung für die Wiederbeschaffungspflicht von vernichteten Daten ist, dass der Kunde die Daten aus Datenmaterial in maschinenlesbarer Form bereithält, und diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Keinesfalls haftet LINK Interactive Systems KG bei Verlust oder Beschädigung von Datenmaterial für den Aufwand der Wiederbeschaffung der verlorenen Daten. LINK Interactive Systems KG übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software und das dazugehörende schriftliche Material fehlerlos sind, oder dass die Software den Anforderungen des Kunden genügt oder mit anderer Software zusammenarbeitet.
Für von LINK Interactive Systems KG zu vertretende Personenschäden haftet diese nur bis zur Höhe des Schadens, der durch die Versicherung von LINK Interactive Systems KG abgedeckt ist, dies insoweit als der Kunde diesen Schaden nicht gegen eine eigene Versicherung geltend machen kann. Eine Haftung für Software, an welcher der Kunde oder ein nicht von LINK Interactive Systems KG autorisierter Dritter Änderungen vorgenommen hat, ist ausgeschlossen.
Für an LINK Interactive Systems KG im Zuge des Dienstleistungsunternehmens übergebene Originale und Vorlagen (zum Beispiel zur Herstellung von Scans, digitalisierten Videos, usw.) entstehende Beschädigung wird keine Haftung übernommen.
Andere und weitergehende als in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Aus dem Produkthaftungspflichtgesetz resultierende Ersatzpflichten für Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, welche aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind jedenfalls ausgeschlossen. Der Ausschluß der Haftung für gewerbliche Sachschäden gemäß § 9 PHG ist vom Kunden an seine Folgekunden zu überbinden. Der Kunde hält LINK Interactive Systems KG diesbezüglich bei Inanspruchnahme Dritter schad- und klaglos.
6. Preise
Alle im Vertrag genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders vermerkt, in EURO und ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Vertrag. Die Kosten für Datenträger sowie für Transport, Verpackungs-, Vertrags- und Entsorgungsbeitragsgebühren hat der Kunde gesondert zu begleichen. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu verrechnen, wobei für Hardware und Standardsoftware die Listenpreise am Tag der Lieferung maßgeblich sind, bei allen anderen Dienstleistungen, wie Beratung, Schulung, Installation, Service, usw., die Preise am Tag der Leistungserbringung maßgeblich sind.
Erhöht sich der Fakturenpreis gegenüber dem Vertragspreis um mehr als 10%, so hat der Kunde das Recht, vom Auftrag ohne wechselseitige Schadensersatzansprüche zurückzutreten. Ändert sich die Währungsparität des EURO um mehr als 3 % gegenüber den Währungen der wesentlichen Lieferländer, ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, die Veränderung dem Auftraggeber voll weiterzuverrechnen, wobei ein Rücktrittsrecht in diesem Fall ausgeschlossen ist.
Ausgaben für Fahrt, Tag- und Nächtigungsspesen werden dem Kunden gesondert, nach den jeweilig gültigen Sätzen in Rechnung gestellt, wobei Wegzeiten als Arbeitszeiten gelten.
Werden im Zusammenhang mit der Überlassung oder Erstellung des Vertragsgegenstandes Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben fällig oder eingehoben, so trägt diese der Kunde. Dies gilt auch für Abgaben, die erst nach Auftragsbestätigung durch Gesetz oder Verordnung eingeführt werden.
In allen Fällen einer im Interesse des Kunden vereinbarten Vertragsaufhebung verpflichtet sich der Kunde, einen nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr in der Höhe von 10% des zu erbringenden Auftragswertes zu bezahlen.
7. Zahlungsbedingungen
Die von LINK Interactive Systems KG gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind vom Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Lieferung/Rechnungserhalt spesenfrei und ohne jeden Abzug zahlbar.
Erfolgt die Auftragsausführung in mehreren Einheiten oder Teilschritten, oder erstrecken sich die Arbeiten über einen Zeitraum von mehr als 1 Woche, ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, nach Abschluss der einzelnen Teilleistungen oder Einheiten, Rechnung zu legen. Hardwareprodukte und Softwareprodukte können jedenfalls gesondert zur Verrechnung gelangen.
Bei Zahlungsverzug ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, Verzugszinsen Höhe von 6% über dem Diskontsatz der österreichischen Nationalbank zur Verrechnung zu bringen, dies auch auf alle Mahn- und Inkassospesen. LINK Interactive Systems KG ist im Fall des Zahlungsverzuges berechtigt, sofort Terminverlust geltend zu machen , die sofortige Fälligkeit der restlichen Forderung in Kraft treten zu lassen, die Zahlungsbedingungen zu ändern oder vom Vertrag oder Teilen des Vertrages zurückzutreten.
Zahlungen gelten mit dem Datum der Gutschrift auf dem Girokonto von LINK Interactive Systems KG als getätigt. Für die erste Mahnung hat der Kunde EUR 12,- zzgl. USt zu bezahlen, für die weiteren Mahnungen EUR 25,- zzgl. USt, sowie die im Fall des Zahlungsverzuges auflaufenden Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung der LINK Interactive Systems KG.
Bei der Ausstellung von Schecks ist zu berücksichtigen, dass für deren Einlösung, unabhängig von der Betragshöhe, Bankspesen anfallen. Bankgebühren und Spesen aufgrund von Inlands- sowie Auslandsüberweisungen sind jedenfalls vom Kunden in der tatsächlich angefallenen Höhe zu übernehmen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen, die er gegen LINK Interactive Systems KG hat, auf Forderungen von LINK Interactive Systems KG aus diesem Vertrag aufzurechnen. Ausgenommen davon sind die Fälle des § 6 Abs 1 Zi. 8 KSchG.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, samt allfälligen Zinsen und Eintreibungskosten, uneingeschränktes Eigentum von LINK Interactive Systems KG. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware in dieser Zeit einem Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonstwie zu überlassen.
Der Kunde hat für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen, eine Beschädigung der gekauften Ware, eine auf diese erfolgte Pfändung oder eine Verbringung dieser Ware ist LINK Interactive Systems KG sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und selbst alles zu unternehmen, wozu er als sorgfältiger Kaufmann bzw. Verwahrer verpflichtet ist, damit LINK Interactive Systems KG an ihrem Eigentum keinen Schaden erleidet. Das Eigentumsrecht der LINK Interactive Systems KG ist vom Kunden jedem Dritten gegenüber sofort geltend zu machen und LINK Interactive Systems KG hievon unverzüglich zu verständigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten gegen Maschinenbruch, Feuer und Diebstahl angemessen zu versichern.
Der Kunde tritt LINK Interactive Systems KG schon jetzt alle Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte aus der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unwiderruflich ab. Bei Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen und insbesondere Verzug in der Bezahlung der Ware ist LINK Interactive Systems KG berechtigt, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, auf Erfüllung zu klagen oder von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Der Kunde haftet jedenfalls für eingetretene Schäden und Wertminderungen.
9. Urheberrecht
Der Kunde erhält keinerlei Eigentums- oder Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte an der gelieferten Software und den anderen Produkten. Hiezu gehören auch alle industriellen und kommerziellen Eigentumsrechte.
Demzufolge anerkennt der Kunde die an den Produkten bestehenden Eigentums- und Schutzrechte der zur Apple-Gruppe und zur Icon-Gruppe gehörigen Unternehmen. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall, daß diese urheberrechtlichen Schutzrechte der Apple-Gruppe und der Icon-Gruppe" gerichtlich nicht anerkannt werden, vertraglich ein dem gesetzlichen Urheberrecht entsprechendes Schutzrecht zugunsten der Unternehmen der Apple-Gruppe sowie jener der Icon-Gruppe anzuerkennen.
Der Kunde ist nicht zum Anfertigen oder Anfertigenlassen von Kopien oder Vervielfältigungen der Software und mit ihr in Zusammenhang stehenden Materials berechtigt. Dies gilt auch für Teile davon sowie abgeänderte Formen und Versionen. Ausgenommen hievon ist lediglich die Anfertigung einer Sicherheits- oder Archivkopie, auf welcher jedoch ein entsprechender Urheberrechtsvermerk und/oder Warenzeichen anzubringen und/oder ein Urheberrechtsvermerk in die Kopie aufzunehmen ist, welcher auf die Apple-Gruppe oder auf die Icon-Gruppe als Hersteller hinweist. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Urheberrechtsvermerke und Registriernummern auf den erworbenen Waren unverändert beibehalten werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Software einschließlich Kopien jeder Art, ohne zeitliche Begrenzung Dritten nicht zugänglich zu machen, außer solange diese sich zur vertragsgemäßen Nutzung des Produktes beim Kunden aufhalten oder zu diesem Zwecke mit seiner Erlaubnis von entfernten Datenstationen auf das Programm zugreifen.
Eine Übertragung der gewährten Nutzungsrechte oder eine Einräumung von Unterlizenzen an Software ist nicht zulässig.
Der Kunde ist zur Dekompilierung nur im gesetzlich zulässigen Umfang berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, LINK Interactive Systems KG alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu ersetzen, die vom Kunden dadurch verursacht werden, dass dieser diese Vertragsbestimmungen nicht einhält.
10. Source-Codes
Sämtliche Programmcodes sind und belieben Eigentum von Interactive Systems KG, der Kunde erwirbt lediglich die Nutzungsrechte. Jede Art der Veränderung ist untersagt bzw. bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung durch Interactive Systems KG.
11. IT-Services
Sämltiche Leistungen im Bereich des Hostings werden von uns sechs Monate voraus in Rechnung gestellt. Die Kündigungsfrist für derartiger Services ist drei Monate vor Ablauf der Verrechnungsperiode schirftlich bei uns zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.
12. Newsletterversand
(automatischer oder halbautomatischer Versand von E-Mails)
Für die verwendeten Adressen haftet ausschließlich der Kunde. Der Kunde hat spätestens bei der Übergabe der Daten sicherzustellen, dass alle E-Mail Adressen korrekt gesammelt wurden, die dahinter steckenden Personen ausdrücklich mit der Aufnahme in den Verteiler einverstanden sind und dass sowohl beim Sammlen, Speichern als auch beim Verarbeiten dem Telekommunikationsgesetzes und den Richtlinien des Datenschutz entspochen wurde. LINK Interactive Systems KG geht somit davon aus, dass der Kunde berechtigt ist an diese E-Mails/Personen die jeweilige Information im Rahmen eines Newsletters (oder einem ähnlichen technischen Verfahren) zu schicken. Ausdrücklich wird hier festgehalten, dass der Kunde LINK Interactive Systems KG, insbesonders bei widerrechtlicher Verwendung von E-Mail Adressen, schad- und klaglos hält - auch dann wenn der Versand über die Infrastruktur von LINK Interactive Systems KG erfolgt ist, egal ob der Versand vom Kunden selbst über Editoren oder vom Personal von LINK Interactive Systems KG im Auftrag des Kunden durchgeführt wurde. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus vor jeder Aussendung den Bestand im E-Mail-Verteiler zu prüfen und gegebenenfalls auch gesetzliche Änderungen beim Versand von Newsletter zu berücksichtigen. Diese Bestimmungen gelten auch für alle automatischen Benachrichtigungs-Systeme (va. auf Basis von E-Mails), die außerhalb eines Newsletter-Systems für den Kunden eingerichtet wurden.
13. Schlußbestimmungen
Die Produkte unterliegen neben österreichischem insbesondere auch US- und EU-Ausfuhrbeschränkungen, die auch in Österreich Anwendung finden können. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte ohne Vorliegen aller hiefür notwendigen Bewilligungen nicht weiterzugeben oder auszuführen. Der Kunde ist zur Einhaltung sämtlicher Ausfuhrkontrollbestimmungen verantwortlich und verpflichtet sich, LINK Interactive Systems KG diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Die Übertragung eines Vertrages, sowie die Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten aus einem Vertrag, ist nur mit schriftlicher Zustimmung von LINK Interactive Systems KG möglich.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Rechtsunwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine solche zu ersetzen, die inhaltlich der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Hilfsweise, insbesondere für den Fall der Regelungslücke, sind die vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, dem Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, gemeinsam mit dem Bundesgremium des Maschinenhandels - Bundesbürogruppe Büromaschinen -erarbeiteten allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit heranzuziehen, als sie mit den sonstigen Bestimmungen dieser ABG nicht in Widerspruch stehen.
Eine Zusammengehörigkeit der unter einem Vertrag von LINK Interactive Systems KG zu erbringenden Leistungen mit Leistungen aufgrund von anderen Verträgen besteht nicht.
Ein Vertrag beinhaltet sämtliche Verpflichtungen und Ansprüche der Vertragspartner. Zusätze zu diesem Vertrag werden nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Linz vereinbart; dies gilt auch für Streitigkeiten aus Verträgen mit öffentlichrechtlichen Körperschaften.
Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von LINK Interactive Systems KG, also Haid/Ansfelden, vereinbart, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
Stand Jänner 2013 |
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